Allgemeine Geschäftsbedingungen 01.06.2010

 

 

 

 

1.Gültigkeit der Vertragsbedingungen

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für diesen und sämtliche nachfolgenden   geschlossenen Verträge zwischen uns und unseren Kunden. Nebenabreden und/oder Sondervereinbarungen – einschließlich derjenigen unserer Vertreter oder Beauftragten – bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

 

2.Rücktritt

 

Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die unsere Vertragsansprüche zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs –(Gesamtvollstreckungs-) oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Bei Vertragsrücktritt aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen haben wir Anspruch auf Ersatz unseres Schadens in Höhe von 20% des Auftragswertes sowie der durch den Rücktritt verursachten Kosten. Die Geltendmachung eines von uns entstandenen, darüberhinausgehenden Schadens, bleibt vorbehalten.

 

 

3.Angebote

 

Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis und Lieferzeit unverbindlich. Entscheidend für das Zustandekommen einer jeden Vereinbarung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

 

 

4.Lieferzeit

 

Die Lieferzeitangabe ist stets als annähernd zu betrachten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigten uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Wird die von uns angegebene Lieferzeit in anderen als den vorgenannten Fällen um mehr als 2 Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine Liefernachfrist von 3 Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf dieser Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, so hat der Kunde das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

5.Versandbestimmungen

 

Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager durch unsere Mitarbeiter oder einen beauftragten Unternehmer auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager verlässt, ebenso wenn die Güter versandbereit sind, der Versand aber aus Gründen verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind.

 

 

6.Preise und Zahlungsbedingungen

 

Die Preise werden nach der am Tage des Auftragseinganges gültigen Preisliste berechnet. Für Abrufaufträge gilt der Preis nach der am Tage des Abrufs gültigen Preisliste, wenn der Abruf nach mehr als drei Monaten seit Bestellung erfolgt. Bei Lieferungen außerhalb der BRD, bei See- und Luftfracht wird die Verpackung und die damit zusammenhängenden Arbeiten durch einen Aufschlag von 5% des Auftragswertes gesondert berechnet. Die Rücknahme von Verpackungsmaterial, insbesondere bei Karton- und Papierverpackung ist nicht möglich.

 

Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang gewähren wir 2% Skonto, mit Ausnahme von Werbemittellieferung und Rechnungsendbeträge unter 100.- €.

 

Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Vertrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn Scheck und Wechsel endgültig unserem Konto gutgeschrieben sind. Der Kunde ist, unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge, nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung zu erklären, wenn diese Gegenrechte nicht auf demselben Vertrag beruhen. Im Falle berechtigter Mängelrügen ist das Zurückbehaltungsrecht des Kunden auf einen Betrag beschränkt, der dem 3 fachen der Mängelbeseitigungskosten entspricht.

 

Für Gutschriftsbeträge besteht kein Anspruch auf Auszahlung sondern nur auf Verrechnung. 

 

 

7.Mängelrüge und Gewährleistung

 

Wir haften ausschließlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

 

 

a)         Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang.

b)        Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

c)         Offensichtliche Mängel und Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach Feststellung in nachprüfbarer Art schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel spätestens 8 Tage nach Zutagetreten. Andernfalls ist der Kunde mit der Mängelrüge ausgeschlossen.

d)        Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch unentgeltliche Ausbesserung oder Neulieferung. Ausgebaute Teile oder Gegenstände, für die Ersatzlieferung, werden unser Eigentum.

e)         Schlägt eine Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, steht dem Kunden unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche das Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.

f)         Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- und Bedienungsanleitungen und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wen ohne unsere Genehmigung seitens des Kunden oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

g)         Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderlichen Ausbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

h)        Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

 

8.Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Zahlung aller uns aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen (bei Abnahme von Wechseln und Schecks bis zu ihrer endgültigen Einlösung) behalten wir uns das Eigentum von allen von uns gelieferten Waren vor.

 

 Der Kunde ist vor der Tilgung der genannten Forderungen zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes – jederzeit widerruflich – berechtigt, jedoch nur solange, wie er sich nicht im Verzuge befindet. Diese Einwilligung steht unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Weiterveräußerung wiederrum unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Zur Sicherung der vorgenannten Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Kunden im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab.

 

Der Kunde ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange diese Entscheidung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde mit seinen Leistungen uns gegenüber in Verzug gerät. Bei berechtigten Zweifel an der Liquidität des Kunden oder wenn sich der Kunde mit seinen Leistungen uns gegenüber in Verzug befindet, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware als unser Eigentum sichtbar zu kennzeichnen oder sicherstellen.

 

 

9.Maße und Abbildungen

 

Abweichungen von der Konstruktion und den angegebenen Maßen, insbesondere Katalogabbildungen und Beschreibungen, werden in angemessenem Umfang vorbehalten.

 

 

10.Haftungbegrenzung, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Nicht  ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall ist unsere Haftung beschränkt auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden, der Höhe nach, auf den Lieferwert und auf Verschulden in Folge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

 

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten ist Titisee- Neustadt. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten- auch für Wechsel und Scheckklagen- ist das Amtsgericht Neustadt oder das Landgericht Freiburg.